Gesetzlicher Kontext "Kindeswohlgefährdung" - Erläuterung

Da das Gesetz nur die Träger der öffentlichen Jugendhilfe unmittelbar verpflichten kann (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe aber die Leistungserbringung in erheblichem Umfange in Einrichtungen und Diensten nicht-staatlicher (freier) Träger erfolgt, wird in § 8a Abs. 2 Satz 1 den Trägern der öffentli- chen Jugendhilfe aufgegeben, die Träger der Freien Jugendhilfe in die Pflicht zu nehmen und entsprechend mit ihnen Vereinbarungen abzuschließen.

Damit ist ein weiteres Merkmal der “Eignung“ hinzugekommen. Die Träger haben daher als Teil einer sachgerechten Aufgabenerfüllung den Schutzauftrag mit wahrzunehmen. Hierfür weist das Gesetz dem öffentlichen Jugendhilfeträger einen Sicherstellungsauftrag (§ 97 Abs. 1 SGB X) und damit Überprüfungsbefugnis zu.

Dieser Handlungsleitfaden richtet sich daher an alle Fachkräfte2 der Jugendhilfe gemäß § 72 SGB VIII. Obwohl der § 72 SGB VIII nur die Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, bestimmt er indirekt auch die Praxis der freien Jugendhilfe, da sowohl im Rahmen der Förderung (§ 74 Abs. 1SGB VIII) und der Anerkennung (§ 75 Abs.1) als auch bei der Kostenübernahme aufgrund einer Inanspruchnahme von Einrichtungen der freien Jugendhilfe im Einzelfall (§ 77 SGB VIII) von gleichwertigen fachlichen Standards ausgegangen wird.

Dies gilt in besonderer Weise für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gem. § 78 b Abs. 1 SGB VIII.

Der Handlungsleitfaden1 bietet eine Orientierung und Arbeitshilfe für die Fachkräfte2 der öffentlichen und freien Jugendhilfe.

Da es sich bei „gewichtigen Anhaltspunkten“ und „Kindeswohlgefährdung“ um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, die auf Dauer nur empirisch über die Rechtssprechung gefüllt werden können, soll dieser Handlungsleitfaden außerdem eine Annäherung an die Definition, Auslegung und Anwendung der Rechtsbegriffe bieten.

Die Lebensrealität vernachlässigter Kinder ist geprägt von chronischer Unterernährung, unzulänglicher Bekleidung, mangelnder Versorgung und Pflege, fehlender Gesundheitsvorsorge, unbehandelten Krankheiten und gesteigerten Unfallgefahren sowie von Gewalterfahrungen im physischen und psychischen Bereich. Diese Kinder werden ohne die notwendigen Versorgung, Betreuung, Zuwendung und Anregung allein gelassen und damit Gefahren ausgesetzt, die zu irreparablen Schädigungen führen können. Dabei ist es ein besonderes Problem, dass die Lebens- und Leidenssituation der von Vernachlässigung bedrohten oder betroffenen Kinder gerade bei Säuglingen und Kleinkindern (noch wesentlich stärker als bei Schulkindern) im Privatbereich der Familie verborgen sind und verborgen bleiben können. Die Folgen von Vernachlässigung, gerade im Säuglings- und Kleinkindalter, sind gravierend und bestimmen durch ihre Nachhaltigkeit bei älter werdenden Kindern breite Handlungsbereiche der Kinder- und Jugendhilfe. Die durch Vernachlässigung bewirkte chronische Unterversorgung eines Kindes hemmt, beeinträchtigt oder schädigt seine körperliche, geistige und seelische Entwicklung und kann zu gravierenden bleibenden Schäden oder gar zum Tode des Kindes führen.

Das Alter der Kinder und Jugendlichen sowie die spezielle Organisationsform des Trägers sind bei der Umsetzung des § 8a Abs. 2 SGB VIII daher zu berücksichtigen und verlangen unterschiedliche standardisierte Interventionsstrategien und Hilfen, die mit diesem Handlungsleitfaden zur Verfügung gestellt werden. Dies mit dem Ziel, im Interesse der betroffenen Minderjährigen, unter Wahrung größtmöglicher pädagogischer Handlungsspielräume, und für alle Leistungsbereiche des SGB VIII fachliche Standards zur Kindeswohlsicherung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Standards dieses Handlungsleitfadens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen wie auch der freien Träger vor möglichen strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns schützen. Letzteres in den beiden denkbaren Dimensionen der „Unterlassung notwendiger Schutzmaßnahmen“ auf der einen Seite und möglicher „Überreak- tion“ auf der anderen Seite.

Dieser Handlungsleitfaden berücksichtigt das Erfordernis eines wechselseitigen Datenflusses zwischen den Fachkräften der freien Träger und den Fachkräften des Jugendamtes.

Deshalb finden auch die hierbei zu berücksichtigenden datenschutzrechtlichen Aspekte durchgängig Beachtung. Die Frage nach dem erforderlichen, aber auch zulässigen Umfang, Anlass sowie der Art der zu übermittelnder personenbezogener Daten wird daher durchgängig in diesem Handlungsleitfaden aufgenommen.

1 Für die Erstellung des Handlungsleitfadens wurden unterschiedliche Quellen verwendet, die im Anhang aufgeführt sind. Teil- weise wurden Zitate übernommen, die nicht als solche gekennzeichnet wurden, da es sich hierbei um eine praxisbezogene Arbeitshilfe handelt. 2 Fachkräfte im Sinne des § 72 SGB VIII sind Personen, die „eine der jeweiligen Aufgabe entsprechende (päd.) Ausbildung“ besitzen

§ 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII (KJHG) stellt in wortgleicher Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz neben die vorrangige elterliche Erziehungsverantwortung das auf Gefahrenabwehr und damit auf den Schutz des Kindeswohls ausgerichtete und begrenzte Wächteramt des Staates (Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung).

Ist die Eingriffsschwelle dieses staatlichen Wächteramtes im Sinne der §§ 1666/1666 a BGB überschritten, weil eine Gefahr für das körperliche, geistige und/oder seelische Wohl eines Kindes besteht, hat das betroffene Kind einen Anspruch darauf, dass die Jugendhilfe dieses Wächteramt auch tatsächlich ausübt und damit der ihr gesetzlich zugeschriebenen Schutzfunktion gerecht wird.

Der Schutzauftrag allerdings kommt nicht aus dem § 8 a SGB VIII selbst. Das Gesetz schafft keine neue Rechtslage, sondern formuliert den Schutzauftrag im Sinne einer Verfahrensvorschrift aus. In diesem Rahmen muss das Jugendamt für ein geordnetes Verfahren sorgen. Ein Ablaufprogramm ist damit verpflichtend. Es besteht kein Handlungsermessen, sondern das Gefährdungsrisiko bei (Verdacht auf) Kindeswohlgefährdung muss abgeschätzt werden.

Eine der größten Herausforderungen sozialarbeiterischen Handelns vor dem Hintergrund des staatlichen Wächteramtes der Jugendhilfe stellt somit die Einschätzung und Diagnostik eines Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche dar. Risikoeinschätzungsinstrumente sind dafür ein notwendiges Hilfsmittel, können jedoch die jeweilige Einzelfallentscheidung auf der Grundlage einer individuellen Einschätzung, Bewertung und Gewichtung nicht ersetzen. Sie sind aber geeignet und notwendig, die zu treffende Entscheidung fachlich zu fundieren. Im Ergebnis wirken solche Instrumente auf dieser Grundlage einer rein subjektiven Beliebigkeit im Entscheidungsprozess entgegen. Letztlich gilt es bei Fällen von Kindeswohlgefährdungen immer um die Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Fachkompetenzen.

Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Maßnahme muss brauchbares Mittel zur Erreichung der von der Verfassung als vorrangig betonten Abwehr der Kindeswohlgefährdung darstellen. Handlungspflicht ist, die im Einzelfall geeigneten und notwendigen Hilfen zu leisten/Maßnahmen zu treffen und diese in einzelnen geregel- ten Verfahren (z. B. Hilfeplanverfahren) einzuhalten.

Im Gefährdungsfall ist abzuwägen zwischen einer (weiteren) Hilfe oder der Interen-tion (Handeln bei Gefahr im Verzuge/Einleitung einer familiengerichtlichen Anhörung bzw. Entscheidung). Grundsätzlich hat Hilfe Vorrang vor dem Eingriff (BVG-Urteil v. 29.09.1968(!): Grundsätzlicher Vorrang der Eltern. Grundsatz der Verhältnismäßig- keit). Aber die öffentliche Jugendhilfe und/oder der von ihr beauftragte Träger der freien Jugendhilfe ist verpflichtet, das körperliche, geistige und seelische Wohl von Kindern vor Rechtsgut verletzendem Verhalten der Eltern zu schützen. 3 Bringewat, Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 5/2006 4 „Erfolg“ bedeutet hier nach dem Strafrecht die Verletzung oder gar der Tod des Kindes

Die Datenerhebung kann gemäß den Bestimmungen des § 62 SGB VIII erfolgen. Demnach können Daten bei Dritten auch ohne die Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden. Der Absatz 3 Nr. 2 d ermöglicht die Erhebung von Daten im Kontext des § 8a SGB VIII, wenn die Personensorgeberechtigten bei der Risikoabschätzung bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung nicht mitwirken. Der § 62 Abs. 3 Nr. 4 gilt vor allem zur Informationsgewinnung im Rahmen von Anhaltspunkten für einen sexuellen Missbrauch.

Es handelt sich daher gerade um die Ausnahme vom Grundsatz des Einbeziehens der Betroffenen.

Die Übermittlung von Sozialdaten an andere Stellen ist nur nach Maßgabe

• einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen,
• der §§ 68, 70 bis 78 SGB X oder des § 69 SGB X mit der einschränkenden Ergänzung des § 64 Abs. 2 und 2a zulässig.

Danach ist ein Sozialleistungsträger (hier öffentlicher oder freier Träger der Jugendhilfe) gemäß §§ 69 SGB X i. V. mit § 64 Abs. 2 und 2a SGB VIII befugt:

• Sozialdaten an eine andere öffentliche Stelle zu übermitteln, sofern dies zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben erforderlich ist,
• Sozialdaten an einen anderen Sozialleistungsträger auch dann zu übermitteln, wenn es zur Erfüllung dessen Aufgaben erforderlich ist,
• Sozialdaten an eine erfahrene Fachkraft, die der „verantwortlichen Stelle“ nicht angehört, zur Erfüllung des Schutzauftrages gemäß § 8a SGB VIII weiterzuleiten.

Die Sozialdaten sind in diesem Zusammenhang zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren5, soweit die Aufgabener-füllung dies zulässt. Die „verantwortliche Stelle“ in Punkt 3 ist die Stelle, in der die Daten vor der Übermittlung gespeichert sind.

Die Träger der Jugendhilfe sind über ihre direkte Verpflichtung zur Wahrung des Sozialdatenschutzes gehalten, die technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter/innen die Pflichten zur Verschwiegenheit beachten.

• Die Mitarbeiter/innen der Träger der freien oder öffentlichen Jugendhilfe sind, sofern sie staatlich anerkannte Sozialarbeiter/innen oder Sozialpädagogen/innen sind, nach § 203 StGB an ihre berufliche Schweigepflicht gebunden.
• Die den Mitarbeiter/innen freier oder öffentlicher Träger, nicht nur den Angehörigen der genannten Berufsgruppen, zum Zweck persönlicher und erzieherischer Hilfen anvertrauten Sozialdaten genießen den besonderen Vertrauensschutz des § 65 SGB VIII.

Bis zur Novellierung des SGB VIII und der Verabschiedung des KICK war eine Datenübermittlung gemäß § 65 SGB VIII nach einem Zuständigkeitswechsel innerhalb des Jugendamtes oder von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu einem anderen nur möglich,

• wenn die Personen, durch die Informationen anvertraut wurden, eingewilligt haben,
• die Anrufung des Familien- oder Vormundschaftsgerichts erforderlich war oder
• ein rechtfertigender Notstand im Sinne von § 203 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 StGB vorlag.

Durch die Gesetzesänderung des SGB VIII soll im Interesse eines effektiven Kinderschutzes gewährleistet werden, dass bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung Erkenntnisse nicht mehr verloren gehen, die für eine Risikoabschätzung wertvoll sind.

Von daher ist durch die Änderung des § 65 SGB VIII die Weiterleitung der Daten möglich

• an eine/n Mitarbeiter/in, der/die auf Grund eines Wechsels der Fallzuständigkeit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben und die Daten für eine Abschätzung des Gefährdungsrisikos notwendig sind, oder
• an die Fachkräfte, die zum Zwecke der Abschätzung des Gefährdungsrisikos nach § 8a hinzugezogen werden. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die Regelung des § 64 Abs. 2 a SGB VIII zu beachten, dass in solchen Fällen die Daten zu anonymisieren bzw. zu pseudonymisieren sind, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt.

5 Die Anonymisierung ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass diese Daten nicht mehr einer Person zugeordnet werden können. Bei der Pseudonomysierung wird der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal durch ein Pseudonym (z. B. mehrstellige Buchstaben- oder Zahlenkombination) ersetzt, um die Identifizierung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren (vgl. § 3 Abs. 6 Bundesdatenschutzgesetz).